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Übersicht

VGH München | Beschluss vom 18.11.2022 - Az.: 22 ZB 22 290

Freistellung von Bahnbetriebszwecken, Verkehrsbedürfnis, Wahrscheinlichkeit der Reaktivierung der Infrastruktur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, S-Bahn, Nahverkehrspläne, Aufklärungsrüge

VG Koblenz | Beschluss vom 10.03.2022 - Az.: 1 L 35/22.KO

Vegetation, betriebssicher, Sicherheit, Eisenbahninfrastruktur, Aufsicht, Betriebspflicht, Kosten, Instandhaltung, Bestimmtheitsgebot, Instandsetzungsverfügung, Maßnahmen, verhältnismäßig, Sanierung,...

OLG Naumburg | Urteil vom 23.02.2022 - Az.: 5 U 142/21

Schadensersatz, Schadenersatz, haftungsausfüllende Kausalität, diskriminierungsfrei, Eisenbahninfrastruktur, Zugangsrecht, Trassenzuweisung, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung, Haftung,...

LG Berlin | Urteil vom 27.01.2022 - Az.: 93 O 139/20

Stornierungsentgelt, Stornierungsgebühr, Stornokosten, AGB, Gerichtsstand, Frachtvertrag, einbezogen, Einbeziehung, Unternehmen, Unternehmer, Vertragssprache, Vertragsstatut, Geschäftsstatut, Höhe,...

BVerwG | Beschluss vom 21.07.2021 - Az.: 6 C 5.19

Priorisierung konfligierender eisenbahnrechtlicher Rahmenvertragsangebote, vertakteter oder ins Netz eingebundener Verkehr, Vorrangkriterien, Zugangsrecht, Zugangsanspruch, Kapazität,...

VG Köln | Beschluss vom 25.06.2021 - Az.: 18 L 362/21

Regulierungsrecht, Einstweilige Anordnung, Befugnisse der Regulierungsbehörde, Überprüfung von Amts wegen, Überprüfungs-pflicht des Schienenwegbetreibers, Vorhalten von Kapa-zitätsreserven innerhalb...

VG Köln | Urteil vom 17.05.2021 - Az.: 18 K 5401/20

Beiladung, Antrag auf Beiladung, qualifizierte Betroffenheit, Hinzuziehung im Beschlusskammerverfahren

OLG Dresden | Urteil vom 24.03.2021 - Az.: U 5/20 Kart

Nutzungsentgelt, Schadenersatz, Gleisanschlussanlage, AGB-Kontrolle, AGB, Vertragsersetzende Wirkung einer behördlichen Entscheidung, Gleisanschluss

OLG Dresden | Urteil vom 24.03.2021 - Az.: U 5/20 Kart

Nutzungsentgelt, Schadenersatz, Gleisanschlussanlage, AGB-Kontrolle, AGB, Vertragsersetzende Wirkung einer behördlichen Entscheidung, Gleisanschluss

OVG Lüneburg | Urteil vom 18.03.2021 - Az.: 7 KS 40/18

Planfeststellung, Änderungsplanfeststellung, Güterumschlaganlage, Zauneidechse, Artenschutz, Brandschutz, Abwägungsgebot, Begründungserfordernis im Planfeststellungsverfahren

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